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Vermieterpfandrecht

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Bei Mietschulden oder auch anderen an den Mieter bestehenden Forderungen hat der Vermieter laut BGB § 562ff ein Pfandrecht an den Gegenständen des Mieters in der Wohnung. Von der Pfändung ausgeschlossen sind dabei der Kühlschrank, die Kleidung und der Fernseher. Der Vermieter hat die Pflicht bevor er von seinem bestehendem Pfandrecht Gebrauch macht, sicher zu stellen, dass die pfändbaren Gegenstände auch im Besitz des Mieters sind. Die Pfändung muss der Vermieter noch vor dem Auszug des Mieters durchsetzen. Erfolgt ein Auszug des Mieters ohne Kenntnis und Zustimmung des Vermieters, dann hat dieser das Recht die Herausgabe der Gegenstände bis zu einem Monat nach erfolgtem Auszug zu verlangen.

Durch das Bestehende Selbsthilferecht kann der Vermieter laut BGB § 562b, die Herausgabe der Gegenstände auch ohne Zustimmung des Mieters verlangen, ehe er diese unerlaubt entfernen kann.

Der Mieter kann eine Pfändung der Gegenstände verhindern, in dem er bei dem zuständigen Amtsgericht eine Sicherungsleistung hinterlegt.