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Mietvertrag

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Der Mietvertrag bringt die Willenserklärung zweier Vertragsparteien, einerseits der Mieter und anderseits der Vermieter, zum Ausdruck. Normalerweise erfolgt der Abschluss eines Mietvertrages in schriftlicher Form. Mündlich abgeschlossene Mietverträge besitzen allerdings auch Gültigkeit. Laut BGB ist ein mündlich abgeschlossener Mietvertrag, welcher über ein Jahr hinaus besteht, auch weiterhin auf unbefristete Zeit gültig. Eine Kündigung kann in einem solchen Fall erst frühestens nach einem Jahr nach der Überlassung der Mietsache erfolgen.

In der heutigen Zeit werden vorrangig Formularmietverträg in der Praxis verwendet. Darin sind bereits verschiedene Vereinbarungen enthalten. Daneben können dann noch individuelle Klauseln eingefügt werden. Dabei darf der Mieter allerdings nicht unangemessen benachteiligt werden. Dann ist der Mietvertrag, auch nach Unterschrift, nicht rechtskräftig.

Eine Änderung des Mietvertrages bedarf der Zustimmung beider Vertragsparteien. Dies gilt auch bei einer angestrebten Mieterhöhung durch den Vermieter. Aber auch hier ist zu beachten, dass der Mieter nicht grundlos eine Mieterhöhung verweigern kann, wenn diese Erhöhung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Der Vermieter hat das Recht bei einer Weigerung des Mieters, vor Gericht ein Mieterhöhungsverfahren anzustreben.