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Mieterkündigung

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Der Mieter muss bei der Kündigung des Mietverhältnisses keine Gründe angeben. Allerdings muss er bei einer Kündigung die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten.

Allerdings kann keine Kündigung erfolgen, wenn im Mietvertrag von beiden Vertragsparteien ein Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wurde. Ebenfalls besteht kein Recht auf Kündigung, bei einem Abschluss eines Zeitmietvertrages. Solche Zeitmietverträge sind in der Praxis nicht mehr oder nur noch unter bestimmten Umständen möglich.

In manchen Fällen besteht für den Mieter auch ein Recht auf Sonderkündigung eines Mietverhältnisses. Hierbei müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß BGB § 561 besteht für den Mieter das Recht auf Kündigung bei einer beabsichtigten Mieterhöhung durch den Vermieter. Der Mieter kann dann das Mietverhältnis bis zwei Monate nach dem Erhalt der Mieterhöhung kündigen. Diese außerordentliche Kündigung tritt dann zu Ende des übernächsten Monats in Kraft.

Eine weitere Möglichkeit für eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter kann erfolgen, wenn der Vermieter Modernisierungsarbeiten durchführen will und auf dieser Grundlage eine Mieterhöhung erfolgt. Der Vermieter hat die Pflicht drei Monate vor dem Beginn der Moderniesierungsarbeiten und der damit verbundenen Mieterhöhung dem Mieter seine Absichten schriftlich mitzuteilen. Der Mieter hat daraufhin das Recht das Mietverhältnis bis zum Ende des folgenden Monats zu kündigen. Das noch bestehende Mietverhältnis endet dann zum Ende des nächst folgenden Monats. Diese außerordentliche Kündigung kann durch den Mieter aber nicht erfolgen, wenn die Modernisierungsarbeiten und die daraus resultierende Mieterhöhung sich nur in einem geringen Umfang bewegt.

Der Mieter kann ebenfalls Gebrauch von einer außerordentlichen Kündigung machen, in dem Fall, dass der Vermieter dem Mieter eine Untervermietung seiner Wohnung oder auch nur Teile davon grundlos verweigert. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt hier drei Monate. Diese Kündigung kann nicht zur Anwendung kommen, wenn der Vermieter konkrete Gründe für eine Ablehnung der Untermietung hat. Solche Gründe können unter anderem sein, dass die Personen dem Vermieter nicht zuzumuten sind.

Im Todesfall eines Mieters geht automatisch der bestehende Mietvertrag an den Ehepartner oder auch Lebensgefährten oder Kinder über. Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist dann innerhalb des Monats nach dem Tode des Mieters möglich. Allerdings ist auch hier die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten.

Sollte der verstorbene Mieter allein in der Wohnung gelebt haben, dann geht der Mietvertrag an die Erben über. Es besteht hier die Möglichkeit, dass das Mietverhältnis durch den Mieter aber auch durch den Vermieter innerhalb eines Monats nach dem Ableben des Mieters unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann.

Der Mieter hat auch das Recht fristlos das bestehende Mietverhältnis zu kündigen, allerdings müssen hier bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Solche können unter anderem schwerwiegende Mängel an der Mietsache sein, dass diese nicht wie vertragsgemäß vereinbart genutzt werden kann.