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Kündigungsfristen

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Die Kündigungsfristen bei der Kündigung einer Mietsache sind für den Vermieter und Mieter unterschiedlich. Für den Mieter besteht generell eine Kündigungsfrist von drei Monaten, ausgenommen bei einer fristlosen Kündigung.

Der Vermieter muss sich bei der Kündigung an gestaffelte Kündigungsfristen halten. Nach dem Abschluss eines Mietvertrages kann der Vermieter in den ersten fünf Jahren mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigungsfristen verlängern sich danach, so besteht bis zum achten Jahr dann eine Kündigungsfrist von sechs Monaten und bei noch länger bestehenden Mietverhältnissen bis zu neun Monaten. Diese Kündigungsfristen können sich darüber hinaus noch verlängern, falls ein Mietvertrag vor September 2001, dem Inkrafttreten der neuen des neuen Mietrechts, abgeschlossen wurde. Wurden hingegen individuelle Vereinbarungen hinsichtlich der Kündigungsfristen getroffen, dann bleiben diese unberührt. Im Gegensatz dazu sind gestaffelte oder auch längere Kündigungsfristen in Formularmietverträgen hinfällig.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass beide Vertragsparteien bei dem Abschluss eines Mietvertrages zeitlich befristet auf die gesetzliche Kündigungsfrist verzichten. Allerdings gibt es auch hier Einschränkungen. Diese Vereinbarung ist in Formularmietverträgen hinfällig, falls der vereinbarte Kündigungsverzicht vier Jahre überschreitet. Solch eine Vereinbarung gilt als Benachteiligung des Mieters.

Individualvereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter über einen Kündigungsverzicht für mehr als fünf Jahre sind im Gegensatz dazu aber zulässig.