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Kündigung

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Für Kündigungen von Mietverhältnissen sind im BGB bestimmte Regelungen festgeschrieben. Der Vermieter bedarf bei der Kündigung eines Mietverhältnisses wichtige Gründe. Bei Kündigungen auf Eigenbedarf muss der Vermieter bestimmte Voraussetzungen vorweisen. Er muss bei einer solchen Kündigung im Kündigungsschreiben den Eigenbedarf begründen. Stellt sich im Nachhinein, nach dem Auszug des Mieters fest, dass kein Eigenbedarf bestand, dann hat der Mieter ein Recht auf Schadenersatz.

Der Vermieter hat auch die Möglichkeit ein Mietverhältnis zu kündigen, falls der Mieter den Vermieter hindert, dass Grundstück angemessen wirtschaftlich zu verwerten und dem Vermieter dadurch Nachteile entstehen. Beispielsweise kann der Abriss eines alten Mietshauses, um an diesem Ort ein neues modernes Objekt zu errichten unter einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung verstanden werden.

Ein weiterer Kündigungsgrund durch den Vermieter kann im Fehlverhalten des Mieters liegen, wie Störungen des Hausfriedens, bestehende Mietrückstände oder auch unpünktliche Zahlungen der Miete. In solchen Fällen hat der Vermieter das Recht eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Hingegen hat der Mieter es bei Kündigungen des Mietverhältnisses leichter. Es besteht die Möglichkeit, dass er das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen kann, allerdings muss dann die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Diese beträgt drei Monate. Mieter haben auch die Möglichkeit unter bestimmten Umständen das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Gründe hierfür wären unter anderem bei auftretenden Mängeln der Mietsache, welche die Gesundheit des Mieters gefährden oder aber auch das unerlaubte Betreten der Mietsache durch den Vermieter.

Bei Kündigungen durch den Vermieter bestehen gestaffelte Kündigungsfristen. Diese richten sich danach, wie lange ein Mieter bereits die Mietsache bewohnt.

Es ist zu beachten, dass wenn der Mieter bis zu fünf Jahren in der Wohnung wohnt, eine Kündigungsfrist von drei Monaten, bis acht Jahre sechs Monate und darüber hinaus neun Monate beträgt.

Mietverträge, welche vor dem September 2001, dem Inkrafttreten des neuen Mietrechts, abgeschlossen wurden, gelten die im Mietvertrag festgelegten Kündigungsfristen. Es bleiben alle getroffenen Individualvereinbarungen unberührt.