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Eigenbedarf

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Der Vermieter hat nicht das Recht den Mieter einer Mietsache ohne besondere Gründe zu kündigen. Aber auch hier gibt es Ausnahmefälle. Diese sind im BGB ยง 573 festgeschrieben.

Die Kündigung auf Eigenbedarf ist unter anderem ein solcher Ausnahmefall. Eine solche Kündigung kann durch den Vermieter erfolgen, wenn die Mietsache für ihn selbst oder einem Angehörigen aus seinem eigenen Haushalt benötigt wird.

Aber auch bei einer Kündigung auf Eigenbedarf kann der Mieter Widerspruch einlegen. Die Kündigung kann unwirksam werden, wenn durch diese für den Mieter eine besondere Härte entsteht. Darunter kann u.a. eine schwere Krankheit des Mieters fallen.

Der Vermieter hat unter Umständen die Pflicht bei einer erteilten Kündigung auf Eigenbedarf, dem Mieter eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen.

Aber es gibt auch bei der Kündigung auf Eigenbedarf Sonderfälle, wo die Kündigung erst mit dem Ablauf von drei Jahren erfolgen kann. Dies ist der Fall, wenn eine Eigentumswohnung erworben wird, welche aus einer Mietwohnung entstanden ist. Die Frist von drei Jahren kann von Bundesland zu Bundesland recht unterschiedlich sein. Sie kann sich bis auf zehn Jahre verlängern.

Weiterhin besteht eine Sonderregelung bei einer Kündigung auf Eigenbedarf, wenn der Mieter und der Vermieter in einem Zweifamilienhaus zusammen wohnen. Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht in dem Fall, wenn zwischen beiden Parteien kein Einvernehmen herrscht. Der Vermieter kann hier ohne Angabe von Gründen dem Mieter kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich dann um drei Monate.