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Räumung

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Der Vermieter hat das Recht dem Mieter die Nutzung einer Mietsache zu kündigen oder gar fristlos kündigen. Allerdings müssen für eine Kündigung bestimmte Voraussetzungen vorhanden sein. Dabei kann es aus verschiedenen Gründen zu einer Kündigung kommen, unter anderem bei Mietrückständen bis zu mehr als zwei Monatsmieten, bei einer Entfremdung der Mietsache vom eigentlichen bestimmten Zweck, sowie einem vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache. Dabei besteht die Möglichkeit, dass der Mieter die Wohnung nicht räumt. In solchen Fällen hat der Vermieter allerdings auch nicht das Recht, die Mietsache eigenmächtig zu räumen. Bei einem unerlaubten Betreten der Mietsache besteht der Tatbestand einer Straftat, in Form von Hausfriedensbruch.

Um eine Räumung in die Wege zu leiten, muss der Vermieter sich an gesetzliche Vorschriften halten. Er kann gerichtlich ein Räumungsurteil erwirken. Die eigentliche Räumung erfolgt unter Aufsicht eines Gerichtsvollziehers. Der Vermieter muss dabei die anfallenden Kosten vorerst tragen. Er hat allerdings das Recht diese Kosten vom Mieter einzufordern. In den meisten Fällen kann er dabei leer ausgehen, da solche Mieter meist mittellos sind.

Gegen eine Zwangsräumung kann der Mieter auch Widerspruch einlegen, um diese ganz zu verhindern oder aber den Termin hinauszögern. In solchen Fällen kann der Mieter gerichtlich eine angemessene Räumungsfrist beantragen. Diese Räumungsfrist kann bis maximal zu einem Jahr betragen. Der Mieter muss hierfür aber wichtige Gründe angeben können. Darunter kann unter anderem fallen, dass der Mieter trotz Bemühungen keine vergleichbare und für ihn bezahlbare Wohnung findet. Das Gericht muss in solchen Fällen dann die einzelnen Interessen des Mieters als auch Vermieters abwägen.

Der Mieter kann auch nach dem Ablauf der einjährigen Räumungsfrist weiterhin einen Vollstreckungsschutz beantragen. Dieser Vollstreckungsschutz kommt aber nur zum Tragen, wenn für den Mieter damit eine soziale Härte verbunden ist, beispielsweise hohes Alter, Krankheit oder Schwangerschaft.

In Härtefällen kann auch die Sozialklausel zur Anwendung kommen. In diesen Fällen wird durch das Gericht festgestellt, ob das entsprechende Mietverhältnis befristet oder auch unbefristet fortgesetzt werden muss. Diese Sozialklausel wird aber nur eingesetzt, wenn dabei das Interesse des Mieters höher ist in der Wohnung zu verbleiben, als das Interesse des Vermieters. Bei der Kündigung wegen Eigenbedarf durch den Vermieter greift hauptsächlich die Sozialklausel, wenn für den Mieter der Verlust der Wohnung wegen Krankheit, hohem Alter oder Schwangerschaft ein eine Zumutung darstellt.

Sie kann nicht bei einer Kündigung wegen Mietrückständen in Anspruch genommen werden.