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Nutzungsentschädigung

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Unter verstimmten Umständen besteht die Möglichkeit, dass der Mieter auch nach einer rechtskräftigen Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleibt. Der Vermieter hat dann laut BGB § 546a das Recht vom Mieter eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Höhe dieser Nutzungsentschädigung muss nicht inbedingt der Höhe der bisher gezahlten Miete entsprechen. Der Vermieter kann sich bei der Festsetzung der Nutzungsentschädigung an den jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Zusätzlich kann der Vermieter vom ehemaligen Mieter auch einen Schadensersatz verlangen. Schadensersatz besteht aber nur, wenn der Mieter schuldhaft die Rückgabe der Mietsache hinauszögert.

Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung entfällt, wenn der Mieter aus der Mietsache auszieht, allerdings bleibt die Zahlung eines Schadenersatzes bestehen, wenn dem Vermieter durch den verspäteten Auszug des Mieters ein Schaden entstanden ist. Dies kann sich unter anderem in einer verspäteten Weitermietung der Mietsache äußern.

In den meisten Fällen verbleiben die Mieter nach einer fristlosen Kündigung der Mietsache durch den Vermieter aufgrund von Mietrückständen noch länger in der Wohnung. Der Mieter kann trotz bestehenden Räumungsurteils vor Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Räumung bis zu einem Jahr erwirken, falls für ihn eine besondere Härte besteht. Dem Vermieter steht während diesem Zeitraum kein Schadensersatz zu, aber dafür die Nutzungsentschädigung. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt die Höhe der Nutzungsentschädigung der ortsüblichen Vergleichsmiete anzupassen. Er hat dabei auch das Recht notfalls die Nutzungsentschädigung einzuklagen.