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Anspruch auf Ehegatten- und Kindesunterhalt

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Nach einer Trennung vom Ehepartner ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt abhängig von den Lebensverhältnissen in der Ehe, den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen in der Ehe sowie der Ehedauer. Mittlerweile ist die Rechtsprechung aber soweit, dass der besserverdienende Ehegatte nicht dauerhaft Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten leisten muss, damit er dauerhaft den Lebensstandard der vergangenen Ehe halten kann.

Die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbeanspruchenden Ehegatten steigt schon beim Getrenntlebendenunterhalt. Nach der Scheidung sind die Eheleute im Wesentlichen eigenverantwortlich für den eigenen Unterhaltsbedarf. Die Erwerbsobliegenheit kann jedoch durch eine mögliche Betreuung gemeinsamer Kinder beeinflusst sein. Bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes ist bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit von der zu betreuenden Person eine Erwerbstätigkeit zu erwarten, soweit das gemeinsame Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Voraussetzung ist jedoch, dass die Möglichkeit einer Fremdbetreuung tatsächlich existiert, zumutbar ist und im Einklang mit dem Kindeswohl steht.

Die Ermittlung eines möglichen Eltern- bzw. Kindesunterhalts erfolgt nach der Düsseldorfer Tabelle, den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte der Länder sowie aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH). Dabei ist zu beachten, dass die Düsseldorfer Tabelle lediglich eine Richtlinie ist und demzufolge keine Gesetzeskraft hat.

Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt ist zwischen kinderlosen Ehen und Ehen mit Kindern, die einen Anspruch auf Kindesunterhalt haben, zu unterscheiden. Die Ermittlung des Ehegattenunterhalts bemisst sich nach dem eheprägendem Einkommen welches während der Ehe erzielt wurde.

Beim in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Kindesunterhalt ist zwischen minderjährigen Kindern (§ 1612 a BGB), nicht bei den Eltern lebenden Kindern sowie zwischen volljährig privilegierten Kindern (§ 1603 Abs.2 Satz 2 BGB) und sonstigen volljährigen Kindern die in allgemeiner Schul- oder Berufsausbildung sind zu unterscheiden.

Das volljährige Kind ist bedürftig bei Absolvierung einer Erstausbildung, die sich im Wesentlichen unmittelbar an die Schulzeit anschließt. Der Anspruch endet 3 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung bzw. der Schulausbildung, wenn es sich um ein Studium handelt.